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Aktuelles

Satzung

bbb, Biotechnologieverbund Berlin-Brandenburg e.V.

§ I. Name und Sitz.

1. Der Verein führt den Namen: „bbb, Biotechnologieverbund Berlin-Brandenburg
e.V.“ und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Potsdam eingetragen.
2. Der Sitz des Vereins ist Potsdam.
3. Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.
4. Die Dauer des Bestehens des Vereins ist nicht begrenzt.

§ II. Ziel und Aufgabenkreis.

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung die Förderung der Biotechnologie sowie deren interdisziplinären wissenschaftlichen Grundlagen, sowie die Förderung einer ökonomisch effektiven, ökologisch verantwortlichen und sozial verträglichen Entwicklung und Nutzung der Biotechnologie. Der Verbund wirkt aufgrund seiner fachlichen Kompetenz bei der Definition und Gestaltung von Schwerpunkten und Rahmenbedingungen für die Forschung und Anwendung der Biotechnologie mit.
2. Zur Erreichung dieser Ziele stellt sich der Verein folgende Aufgaben:
a) Erhöhung der Akzeptanz der Biotechnologie und ihrer Anwendung in der Region,
b) Unterstützung des interdisziplinären Charakters der Biotechnologie in Forschung und Lehre
c) Austausch wissenschaftlicher, technischer und praktischer sowie wirtschaftlicher Erfahrungen,
d) Förderung von Nachwuchswissenschaftlern und -ingenieuren,
e) Stärkung der regionalen Biotechnologielandschaft durch nationale und
internationale Beziehungen,
f) Darstellung der biotechnologischen Fortschritte in der Region
3. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Verein
a) der Einwerbung von Mitteln zur Unterstützung von Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Biotechnologie sowie der Umsetzung deren Ergebnisse,
b) der Initiierung von Forschungs-, Entwicklungs- und Transferprojekten sowie deren Koordination, der Initiierung von Projektkooperationen und die Wahrnehmung von Projektträgerschaften,
c) der Durchführung von praxisorientierten Seminaren, Tagungen und Workshops
sowie der Herausgabe spezifischer Informationsmaterialien,
d) Veröffentlichung und Bereithaltung wissenschaftlicher, technischer und
wirtschaftlicher Informationsmaterialien,
e) der Vergabe von Mitteln zur Förderung des Nachwuchses sowie der Verwaltung
zweckgebundener Spenden,
f) Ausschüssen zur Bearbeitung wichtiger Fragen
g) eines Beirates zur Unterstützung der Vereinsziele,
h) sonstiger für die Biotechnologie, deren wissenschaftlicher Grundlagen sowie
deren Anwendung und wirtschaftlicher Umsetzung förderlicher Maßnahmen.
4. Der Verein umfaßt weder die Aufgaben eines industriellen Geschäftsunternehmens noch die eines Kartells. Er kann weder die Vollmachten übergeordneter Dienststellen erwerben, noch kann er irgendeine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit seiner Mitglieder ausüben.
5. Der Verein wird keinerlei parteipolitische Tätigkeit entfalten.
6. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ III. Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
2. Mitglieder können sowohl volljährige natürliche als auch juristische Personen und Personenvereinigungen werden, welche die Arbeiten und Ziele des Vereines tragen und/oder fördern wollen. Jede juristische Person hat für sich einen Vertreter zu benennen, der gleichzeitig als ordentliches Mitglied geführt wird. Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht.
3. Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand hervorragende Förderer der Biotechnologie oder der Vereinszwecke ernennen. Die Ernannten brauchen nicht Vereinsmitglieder zu sein. Die Ehrenmitglieder haben alle Rechte der Mitglieder ohne deren Pflichten.

§ IV. Anträge auf Mitgliedschaft.

1. Der Antrag auf Aufnahme ist an den Vorstand zu richten. In dem Antrag ist bei juristischen Personen anzugeben, wer die Vertretung im Verein ausüben soll; ein späterer Wechsel in der Vertretung ist unverzüglich mitzuteilen.
2. Der Vorstand entscheidet über den schriftlichen Aufnahmeantrag. Das Ergebnis
der Entscheidung wird dem Bewerber mitgeteilt. Gegen eine ablehnende
Entscheidung kann innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Monat, ab Zugang der schriftlichen Ablehnung, Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung
eingelegt werden. Diese entscheidet endgültig.
3. Der Beitritt wird durch schriftliche Anerkennung der Satzung und der sich aus ihr ergebenden Verbindlichkeiten und Verpflichtungen vollzogen. Die Mitgliedschaft beginnt mit Zahlung des ersten Jahresbeitrages.
4. Die Aufnahme darf aus politischen, religiösen und ethnischen Gründen nicht abgelehnt werden.

§ V. Rechte der Mitglieder.

1. Alle ordentlichen Mitglieder des Vereins haben gleiche Rechte.
2. Die Mitglieder haben das Recht auf Auskünfte seitens des Vereins in allen
Angelegenheiten der technisch-wissenschaftlichen Arbeit auf dem Gebiete der
Vereinstätigkeit.
3. Alle Mitglieder erhalten jährlich den Tätigkeitsbericht.
4. Alle Mitglieder sind berechtigt, der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Diese Anträge müssen spätestens 6 Wochen vor Stattfinden einer Mitgliederversammlung der Geschäftsstelle vorliegen.
5. Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliedsversammlungen teilzunehmen.
6. Alle Mitglieder besitzen das Wahlrecht.

§ VI. Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben entsprechend ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.
2. Die Mitglieder sind an die Richtlinien des Vereins gebunden, die in dieser Satzung niedergelegt sind, und verpflichtet, die Entscheidungen des Vereins, die in Einklang mit dieser Satzung stehen, auszuführen.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, jede Änderung des Wohn- bzw. Arbeitssitzes der Geschäftsstelle anzuzeigen.
4. Die Mitglieder unterstützen den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben und haben die Pflicht, die nach Maßgabe der Satzung festgelegten Mitgliedsbeiträge pünktlich zu bezahlen.

§ VII. Vereinsbeitrag

1. Die Mittel des Vereins werden aufgebracht durch Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung in Form einer Beitragsordnung.
2. Der Jahresbeitrag wird jeweils zu Beginn des Kalenderjahres fällig.
3. Das Stimmrecht eines Mitglieds ruht solange, wie es mit dem Beitrag im
Rückstand ist.
4. Mitglieder, die im Laufe eines Geschäftsjahres neu aufgenommen werden, zahlen
den vollen Jahresbeitrag. Der Beitrag wird mit der Mitgliedsaufnahme fällig.
5. Der Beitrag ist an die vom Vorstand vorgesehene Stelle gebührenfrei einzusenden. Der eingesandte Betrag wird quittiert, die Quittung gilt als Mitgliedskarte des Vereins. Die rückständigen Beträge sind in geeigneter Weise einzuziehen. Die mit Mahnung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Gemahnten.
6. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, sie haben keinen Anspruch auf Anteile am Vereinsvermögen.
7. Spendenbeiträge müssen vor Ablauf des Kalenderjahres eingegangen sein, für
das sie bestimmt sind.
8. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Auslagenersatz gegen Beleg ist zugelassen.

§ VIII. Beendigung der Mitgliedschaft

1. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte des
Mitgliedes. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder aus begründetem
Ausschluß. 
2. Jedes Mitglied kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende des Kalenderjahres aus
dem Verein austreten.
3. Der Vorstand kann Mitglieder aus wichtigen Gründen ausschließen, wenn das
Verhalten des Mitgliedes in grober Weise gegen die Satzung oder die Ziele des
Vereins verstößt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Mitglied mit dem
Jahresbeitrag trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung länger als sechs Monate im Verzug ist. Bevor über den Ausschluß entschieden wird, ist dem Mitglied die
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
4. Gegen den Beschluß des Vorstands auf Beendigung der Mitgliedschaft kann das Mitglied die Entscheidung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung als Rechtsbehelf anrufen. Dieser Rechtsbehelf ist binnen einer Ausschlußfrist von einem Monat nach Zugang des Ausschlußbeschlusses vom Mitglied beim Vorstand
einzulegen.
5. Der Ausschluß durch den Vorstand kann erfolgen, wenn das Mitglied eine ehrenrührige oder strafbare Handlung begangen hat.
6. Der freiwillige Austritt oder der Ausschluß aus dem Verein hebt die Verpflichtung zur Zahlung fälliger Vereinsbeiträge nicht auf und gewährt keinerlei Ansprüche auf Rückgabe gezahlter Beiträge oder auf das Vermögen des Vereins.

§ IX. Verwaltung des Vereins

1. Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand,
c) Ausschüsse und Zweigvereine,
d) der Beirat
e) die Geschäftsführung
2. Die Tätigkeit in den Organen ist nicht übertragbar.
3. Über die Sitzungen und Versammlungen der unter IX.1 genannten Organe sind Protokolle anzufertigen, die unter Angabe von Versammlungsort und -zeit von dem jeweiligen Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekanntzugeben, bzw. den Mitgliedern der jeweiligen Organe zur Einsicht offenzulegen sind. Im Protokoll sind die gefaßten Beschlüsse unter Angabe der Abstimmungsergebnisse festzuhalten.
4. Alle Personen, die Ämter der unter IX.1 a-d genannten Organe bekleiden, sind
grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Ausgaben, die ihnen mit der Ausübung des Amtes
erwachsen, können erstattet oder mit dem Jahresbeitrag verrechnet werden.
5. Sollte der Umfang der Vereinstätigkeit dies erfordern, kann der Vorstand eine Geschäftsführung einrichten. Personen, die im Rahmen der Geschäftsführung tätig sind, können angestellt werden.
6. Die Mittel des Vereins und der von ihm etwa unterhaltenen Einrichtungen dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

§ X. Wahlen und Abstimmungen

1. Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet außer in den von der Satzung
bestimmten Sonderfällen von Satzungsänderungen, Abwahl und Vereinsauflösung
die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein
Antrag als abgelehnt.
2. Wahlen werden offen durchgeführt, falls nicht aus der Versammlung eine
geheime Wahl beantragt wird. Abstimmungen sind nur geheim durchzuführen,
wenn dies von der jeweiligen Versammlung mehrheitlich beschlossen wird.
3. Jeder in ein Organ Gewählte kann von dem Wahlorgan abgewählt werden. Dazu ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Versammlung anwesenden Stimmen erforderlich.
4. Die Wahlzeiten betragen einheitlich zwei Jahre. Die Gewählten bleiben jeweils bis zur Amtsaufnahme der Nachfolger im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

§ XI. Mitgliederversammlung

1. In jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Ort und Tag der ordentlichen Mitgliederversammlung sind durch den Vorstand sechs Wochen vorher schriftlich den Mitgliedern anzukündigen. Die Angabe der Tagesordnung mit gestellten Anträgen ist Teil der Ankündigung.
2. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Aufnahme weiterer Punkte in die Tagesordnung beantragen und Anträge zur Tagesordnung einreichen. Der Vorstand gibt diese Ergänzungen den Mitgliedern vor der Mitgliederversammlung schriftlich bekannt.
3. Anträge, die nicht durch die satzungsmäßig angekündigte Tagesordnung rechtzeitig bekanntgegeben werden, können nur dann zur Beratung und Beschlußfassung kommen, wenn sie mit Genehmigung des Vorstandes eingebracht werden und die Versammlung vor Eintritt in die Tagesordnung ihre Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit anerkennt. Über Angelegenheiten, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurden, kann eine Versammlung nicht beraten und beschließen.
4. Anträge nach XI.3 dürfen nicht die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereines betreffen.
5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann durch den Vorstand jederzeit einberufen werden. Er ist hierzu verpflichtet, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der am Antragsdatum im Verein vorhandenen Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorstand beantragt wird. Die Einberufung muß innerhalb sechs Wochen nach Eingang des Antrages beim Vorstand erfolgen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Tag der außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich einzuladen.
6. Anträge von Mitgliedern auf Änderung der Satzung oder Antrag auf Auflösung des Vereins müssen von mindestens einem Drittel der am Datum des Antrages vorhanden Mitglieder durch Unterschrift der einzelnen Mitglieder unterstützt und drei Monate vor der Versammlung mit schriftlicher Begründung beim Vorsitzenden des Vorstandes eingereicht sein.
7. Beschlüsse über diese Anträge bedürfen, um Annahme zu finden, der Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der am Versammlungstag im Verein vorhandenen Mitglieder, die Stimmabgabe kann persönlich oder durch schriftlich bestimmten Vertreter erfolgen.
8. Es bedarf einer zweiten Mitgliederversammlung, die spätestens sechs Wochen nach der ersten Mitgliederversammlung durchzuführen ist, wenn der Gegenstand des Antrages die Auflösung des Vereins ist. Auf die zweite Mitgliederversammlung finden die unter Punkt XI.7 genannten Regelungen Anwendung. 
9. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes geleitet. Im Falle seiner Verhinderung wird diese Aufgabe durch den Stellvertreter wahrgenommen.
10. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Mit Ausnahme der Abwahl, Satzungsänderung und Vereinsauflösung finden die Bestimmungen des § X Anwendung.
11. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es kann sich durch Erteilung einer schriftlichen Vollmacht an ein weiteres Mitglied vertreten lassen. Die Vollmacht ist beim Vorstand zu hinterlegen.
12. Die Zuständigkeit der ordentlichen Mitgliederversammlung umfaßt
insbesondere die folgenden Punkte:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung über das letzte abgelaufene Geschäftsjahr,
b) Beschlußfassung über Jahresbericht und Jahresrechnung mit Erteilung der Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung,
c) Wahl zweier Personen, die nicht dem Vorstand angehören, zur Prüfung der Jahresrechnung,
d) Beschlußfassung über den Haushaltsplan für das kommende Jahr und Festsetzung der Beitragsordnung,
e) Vorstandswahl,
f) Abberufung von Gewählten,
g) Beschlußfassung über die vom Vorstand oder den Mitgliedern eingebrachten Anträge,
h) den Vorschlag von Mitgliedern des Beirates für die Berufung durch den Vorstand,
i) die Entscheidung über die Rechtsbehelfe bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages
bzw. bei Ausschließung eines Mitgliedes durch den Vorstand,
Über die Punkte a) bis d) ist auf jeder ordentlichen Mitgliederversammlung zu beschließen.
13. Satzungsänderungen, die den Verwendungszweck des Vereinsvermögens
betreffen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der dafür zuständigen
staatlichen Verwaltungsstelle.

§ XII. Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus fünf Personen:
- dem Vorsitzenden,
- dem stellvertretenden Vorsitzenden,
- dem Schatzmeister (zugleich Schriftführer, soweit nicht ein Geschäftsführer dazu
bestellt ist) und zwei weiteren Mitgliedern.
2. Der Vorstand soll sich aus Persönlichkeiten der Bereiche Wissenschaft und
Wirtschaft zusammensetzen.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Wird von einem Mitglied geheime Wahl beantragt, so ist diesem Antrag zu entsprechen. Als gewählt gelten diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Schatzmeister.
4. Die Vorstandsmitglieder bleiben - falls Neuwahlen nicht rechtzeitig zustande kommen oder angenommen werden - bis zum Antritt der Nachfolger im Amt.
5. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter, die
nur gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt sind.
6. Der Vorstand führt die Entscheidungen der Mitgliederversammlung aus und unterbreitet ihr Vorschläge, die geeignet erscheinen, den Aufgabenkreis des Vereins zu fördern. Dem Vorstand obliegt nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung die Leitung des Vereins.
7. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Der Vorsitzende des Beirates oder sein Stellvertreter sowie ggf. der Geschäftsführer nehmen als ständige Gäste an den Sitzungen des Vorstandes teil.
8. In dringenden Fällen können Beschlüsse durch den Vorsitzenden auf schriftlichem oder fernmündlichem Weg herbeigeführt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder mit einem solchen Verfahren einverstanden sind.
Die schriftlichen oder fernmündlichen Beschlüsse sind allen Vorstandsmitgliedern unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
9. Der Vorstand ist berechtigt, für die Lösung der verschiedenen Aufgaben des Vereins Ausschüsse zu bilden. Diese sind durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen. Die Berufung der Ausschußmitglieder erfolgt durch den Vorsitzenden.
10. Der Vorsitzende kann als stimmberechtigtes Mitglied allen Sitzungen der
Ausschüsse beiwohnen, die zu besonderen Arbeiten ernannt werden.
11. Der Vorstand ernennt die Ehrenmitglieder.
12. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet:
- durch Ablauf der Amtszeit
- mit der Niederlegung des Amtes durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand
- durch Abberufung seitens der Mitgliederversammlung
- wenn das Vorstandsmitglied nicht mehr Mitglied des Vereins ist.
13. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so erfolgt in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl. Falls erforderlich, kann der Vorstand bis dahin ein Mitglied kooptieren. Die Ersatzwahl gilt für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.

§ XIII. Ausschüsse

1. Der Vorstand ist berechtigt, Ausschüsse aus der Zahl der Mitglieder des Vereins und ausnahmsweise auch unter Zuziehung von Nichtmitgliedern für die Lösung der verschiedenen Aufgaben des Vereins zu bilden.
2. Der Vorstand überwacht die Arbeiten der Ausschüsse und fordert von Zeit zu Zeit mündliche oder schriftliche Arbeitsberichte von ihnen an.
3. Über die Durchführung der Aufgaben, die den Ausschüssen übertragen worden sind, sind dem Vorstand schriftliche Berichte vorzulegen, der sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis bringen kann.

§ XIV. Beirat

1. Der Beirat besteht aus Persönlichkeiten der Wirtschaft, der Wissenschaft, des öffentlichen Lebens und der Verwaltung, die im Sinne der Ziele des Vereins tätig werden.
2. Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand berufen. Sie müssen nicht Mitglieder des Vereins sein.
3. Die Amtsperiode beträgt drei Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Für ein vorzeitig ausgeschiedenes Mitglied kann ein Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit berufen werden.
4. Der Beirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.
5. Der Beirat trägt aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrungen zur Erfüllung der Vereinsziele bei. Er berät den Vorstand.
6. Der Beirat wird von seinem Vorsitzenden mindestens zweimal im Jahr mit einer Einladungsfrist von wenigstens drei Wochen schriftlich unter Bekanntgabe von Ort und Zeit, der Tagesordnung sowie Übersendung der Sitzungsunterlagen einberufen. Der Beirat ist einzuberufen, wenn es der Vorstand des Vereins oder ein Drittel der Beiratsmitglieder unter Angabe der Gründe beantragen.
Der Beirat ist beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ein Mitglied kann ein anderes Mitglied schriftlich zur Vertretung bevollmächtigen.

§ XV. Geschäftsstelle

1. Dem Vorstand obliegt der Aufbau einer Geschäftsstelle des Vereins. Er ist
berechtigt, diese und einen oder mehrere Geschäftsführer zu bestellen,
beziehungsweise abzuberufen.
2. Wenn vom Vorstand die Einrichtung einer Geschäftsstelle beschlossen wurde und der Vorsitzende einen oder mehrere Geschäftsführer bestellt hat, leiten diese die Geschäftsstelle nach einer vom Vorstand erlassenen Geschäftsordnung.
3. Sollte der Umfang der Vereinstätigkeit die Einrichtung einer Geschäftsführung nicht rechtfertigen, wird die Geschäftsstelle durch den Vorsitzenden geleitet, der diese Aufgabe auch an ein anderes Mitglied des Vereines übertragen kann.
4. Die Geschäftsführer sind dem Vorstand und der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich.
5. Die Geschäftsführer stellen, wenn die Aufgaben des Vereines dies erfordern, die Angestellten der Geschäftsstelle an, soweit sie dazu im Rahmen des Haushaltsplanes und der Geschäftsordnung ermächtigt sind.

§ XVI. Zweigvereine

1. Zweigvereine können durch den Vorstand und den in Betracht kommenden örtlichen Mitgliedern unter Berücksichtigung der örtlichen Bedürfnisse gebildet werden. Zur Organisation dieser Zweigvereine erläßt der Vorstand Satzungen mit grundlegenden Bestimmungen über die Abgrenzung der Bezirke und des Aufgabenkreises, die Aufnahme von Mitgliedern, die Wahl des örtlichen Vorsitzenden und des örtlichen Vorstandes sowie die Aufbringung der Verwaltungskosten. Diese Satzungen müssen mit der Satzung des Hauptvereines übereinstimmen.

§ XVII. Auflösung des Vereines

1. Bei Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereines an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, in jedem Falle mit der Auflage, das Vermögen ausschließlich und unmittelbar auch weiterhin für gemeinnützige Zwecke, die dem bisherigen Vereinszweck möglichst nahestehen, zu verwenden. Einzelheiten beschließt die Mitgliederversammlung.
2. Beschlüsse über die künftige Verwendung des nach Tilgung aller Verbindlichkeiten verbleibenden Restvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
3. Liquidator ist der Vorsitzende des Vostandes.

§ XVIII. Übergangsbestimmungen

1. Der Vorsitzende ist berechtigt, formale Änderungen der Satzung, wie sie z.B. im Zuge der Eintragung in das Vereinsregister möglicherweise erforderlich werden, durchzuführen.
Erfüllungsort für alle sich aus der Satzung ergebenden Rechtsgeschäfte ist Potsdam.
2. Um der besonderen Situation des Vereins nach der Aufnahme der beigetretenen Mitglieder des Biotechnologieverbandes Berlin-Brandenburg e.V. gerecht zu werden, finden ausschließlich in der ersten Amtsperiode des Vorstandes, die abweichend von §X.4 auf ein Jahr beschränkt wird, nach der Vereinigung folgende von den § X und XII abweichende Sonderregelungen Anwendung:
a) die auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zur Abstimmung über
diese Satzung beitretenden Mitglieder des Biotechnologieverbandes Berlin-
Brandenburg e.V. erhalten im Falle ihres Beitrittes unabhängig von einer sofortigen Bezahlung des Mitgliedsbeitrages sofort Stimmrecht und alle Mitgliedsrechte und
-pflichten im Biotechnologieverbund Berlin-Brandenburg e.V.
b) der Vorstand wird bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zur Vereinigung neu gewählt; abweichend von § XII.1 besteht der Vorstand aus acht Personen, wobei der Mitgliederversammlung vorgeschlagen wird, in den Vorstand drei Mitglieder des ehem. VDB, Verein zur Förderung der Biotechnologie e.V. und fünf Mitglieder des ehem. bbb, Biotechnologieverband Berlin-Brandenburg e.V. zu wählen,
c) abweichend von § X entscheidet der Vorstand in dieser ersten Amtsperiode einstimmig, bei Gegenstimmen gilt ein Antrag als abgelehnt.
d) in der ersten Amtsperiode werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende so gewählt, daß die beiden Posten auf ein Mitglied des ehem. VDB, Verein zur Förderung der Biotechnologie e.V. und ein Mitglied des ehem. bbb, Biotechnologieverband Berlin-Brandenburg e.V. entfallen.
e) abweichend von § IV.3 können im Rahmen der außerordentlichen
Mitgliederversammlung beitretende Personen, die vorher nicht Mitglied im Verein
zur Förderung der Biotechnologie e.V. oder des Biotechnologieverbandes Berlin-
Brandenburg e.V. Mitglied waren, unabhängig von der sofortigen Bezahlung des
Mitgliedsbeitrages nach Beitritt sofort Mitglied mit allen Rechten und Pflichten
werden.

§ XVIX. Inkrafttreten

1. Die Satzung tritt mit dem Tag ihrer Verabschiedung in Kraft. Die vorliegende Satzung wurde am 12. März 1997 errichtet und am 16. Dezember 1997 geändert.

 

Bergholz-Rehbrücke, 16. Dezember 1997

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